US flagBTS-Mitglied Rechtsanwalt Dr. Axel Schober hat wesentliche Aspekte des US-Sanktionsrecht zusammengefasst: Es drohen hohe Geldbußen, wenn amerikanische Waren, Software, Technologien und Dienstleistungen, die in deutsche Produkte verbaut wurden, ins sanktionsbelegte Ausland exportiert werden. Rechtsanwalt Dr. Axel Schober erläutert was beim US-Sanktionsrecht zu beachten ist und wie sich Unternehmen schützen können.

Die USA machen ihren Regelungsanspruch nicht nur an ihrem Hoheitsgebiet, sondern extraterritorial auch an ihren Waren, Software, Technologien und Dienstleistungen fest, die bei Einbau in deutsche Produkte jenseits bestimmter De-Minimis–Grenzen oder purer Verbringung ins sanktionsbelegte Ausland als „re-exportiert“ qualifiziert werden und denen dadurch gleichsam eine „amerikanische Staatsangehörigkeit“ zugesprochen wird. Wir haben damit gleichsam Europäische Verhältnisse im Quadrat.

Das US Reexportrecht, ein Rechtsgebiet auf der Grundlage des Export Administration Act 1979 (EAA), welches selbst für ausgewiesene Experten ein ziemlich undurchschaubares Normgeflecht darstellt. Demgegenüber zeichnet sich die Situation aber auch durch massivste Drohungen und eine zuweilen schon etwas forsche Vorgehensweise der beteiligten Hoheitsträger aus, die bekanntlich sehr eng auch mit den in- und befreundeten Ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten (Stichwort „Kadi-Rechtsprechung“ des EuGH; vgl. auch Ricke, in Wallraff-FS zum 65.).

Es drohen massive Geldbußen. Ordnungsgelder nach US-Recht drohen nach hiesiger Recherche bei einer fahrlässigen Tat gegen natürliche Personen von 5.000 – 100.000 $ und gegen Unternehmen von 50.000 – 500.000 $, bei vorsätzlichen Taten gegen natürliche Personen bis 5.000.000 $ und 20 Jahre Haft und gegen Unternehmen bis 25.000.000 $. Ihre Sanktionen setzen die USA dabei mangels US-Inlandsvermögen und persönlichen Einreisen (bei Freiheitsstrafen) auch über Denial – Orders und Aufnahme in eine Black – List um, die dann das ausländische Unternehmen vom Handel mit US-Gütern weltweit ausschließt.

Ein softwarebasiertes „Internal Compliance Program“ (ICP) mit kontinuierlichem Update ist jedem exportierenden Unternehmen anzuraten. Das ICP-Prozesshandbuch und die interne Kommunikation machen das Unternehmen für die Kontrollbehörde transparent. Das BAFA arbeitet bekanntermaßen eng mit dem ZKA und dem BND zusammen und verfügt somit über „alle technischen Möglichkeiten“. Ein „Effective Compliance and Ethics Program“ hat sich, wie berichtet wird, zudem als strafmindernd erwiesen im Konflikt mit US-amerikanischen Verfolgungsbehörden.

Durch die hohe Kontrolldichte wird der Compliance-Druck ganz erheblich erhöht. Der Geschäftsführer steht von Gesetzes wegen tief in der Verantwortung. Das Damoklesschwert der ständigen Kontrolle und auch persönlichen Bestrafung schwebt über seinem Kopf. Die USA machen Ernst (laut einer Untersuchung 32 % „Erfolgsquote“ der Kontrollen).

In den USA zuständig ist regelmäßig das (BIS). Das US-Regelungsregime besteht grundsätzlich aus dem Export Administration Act, den Export Administration Regulations (EAR) der Commerce Control List (CCL) und weiteren Bestimmungen.

In den USA sind für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zuständig, das:

– Office of Foreign Assets Control (OFAC) – verwaltet Wirtschaftssanktionen und alle Embargos
– Bureau of Industry and Security (BIS) – zuständig für zivile und dual-use-Güter
– Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) – zuständig für Rüstungsgüter.

Innerhalb der zivilen und dual-use-Güterüberwachung bilden die Export Administration Regulations (EAR) auf Basis des Export Administration Act (EAA) die Rechtsgrundlage. Innerhalb der EAR ist das Gegenstück zur europäischen Güterliste, Anhang I der EG-dual-use-VO, die Commerce Control List (CCL).

Die US-Prüfungsreihenfolge ist zumindest im Grundsatz erst einmal nachvollziehbar und lässt sich unter folgende Fragepunkte subsumieren: Was? #Wohin? #Wem? #Wofür? (vgl. auch § 732.1(a)(1) EAR).

Sinngemäß heißt es nach §734.3 „Items subject to EAR“:

– Alle Güter in den USA inkl. In den Freihandelszonen oder im Transit durch die USA
– Alle US-Güter, unabhängig davon, wo sie sich befinden (weltweit)
– Im Ausland hergestellte Güter, die einen Mindestbestandteil an US-Gütern beinhalten (De-Minimis)
– Im Ausland auf Basis bestimmter US-Technologien oder US-Anlagen hergestellte Güter (Foreign made direct products)

Noch komplexer ist es beim Iran, wo die Zuständigkeit beim Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem Office of Export Enforcement (EE) liegt.

Der entscheidende Ansatz liegt für den Unterzeichner in einer sauberen hausinternen Dauerselbstkontrolle und, wenn konkrete Verdachtspunkte für einen Verstoß bestehen, in der proaktiven, gezielt vorbereiteten Kontaktaufnahme mit den zuständigen deutschen, europäischen und amerikanischen Behörden, wobei die kompetenzmäßige aktuelle Lage noch nicht geklärt ist.

Der Bundeswirtschaftsminister versprach für betroffene Unternehmen die Unterstützung durch die Bundesregierung. Dies wäre natürlich hilfreich. Die EU erwägt als Gegenmaßnahme die Anwendung der „Blocking Regulation“, um europäische Unternehmen zur Vertragserfüllung mit dem Iran zu veranlassen (EC No. 2271/96), wodurch europäische Unternehmen „zwischen Hammer und Amboss“ gerieten, wie das Handelsblatt heute so treffend schreibt. Im konkreten Einzelfall ist eine geeignete anwaltliche Unterstützung unerlässlich.

© Dr. Axel Schober

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RA Dr. Axel Schober

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